(Stadtverordneten-Sitzung am 27.11.17)

Als Regierungs-Kooperation SPD-Linke haben wir uns wie im letzten Jahr intensiv mit den Änderungsanträgen von CDU, Grüne und FDP beschäftigt. Einigen, aus unserer Sicht zielführenden Anträgen werden wir auch zustimmen. Unsre Anträge als Opposition haben sie in ihrer gesamten Regierungszeit kategorisch immer abgelehnt. Das wollen wir anders und parlamentarisch besser machen.

Zustimmen werden wir folgenden Anträgen:

  • CDU Erhöhung des Ansatzes für Kinderspielplätze um 5T€ auf 25 T€
  • CDU Aufteilung der Archt.-Leistungen Freibad auf 2 Jahre mit je 25T€
  • FDP Einstellung Ansatz Fassadendämmung Hallenbad 30 T€
  • FDP + Grüne Ansatz Erschließungsbeiträge Sonnenwiesenweg Großseelheim vorziehen 81 T€
  • FDP Reduzierung der Kreisumlage um 0,5 % mit 122.465 € berücksichtigen
  • Grüne Berücksichtigung der Landes-Befreiung Ü3 mit 65T€

Ihre Vorstellungen über dieAnhebung der Ansätze für Gewerbe- und Einkommensteuern werden wir ablehnen. Ihre für den Haushalt untragbaren Absichten hierbei haben wir erkannt. Die Entwicklung der Einkommensteuer ist kontinuierlich gestiegen. Dafür investieren wir u.a. in neue Baugebiete, die jahrelang vernachlässigt wurden. Bei der Gewerbesteuer gab es in den letzten Jahren große Schwankungen. Sie lag mal bei 5 Mio und ist auf fast die Hälfte gesunken. Gegengesteuert haben Sie von der heutigen Opposition nicht! Die jeweiligen Erhöhungen sind seriös nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben vorgenommen worden und bleiben wie angesetzt bestehen.