(Stadtverordneten-Sitzung am 27.11.17)

Der vom Magistrat vorgeschlagenen Anhebung der Hebesätze, die ja auf das im letzten Jahr noch zu beschließende HH-Sicherungskonzept zurückgeht, stimmt meine Fraktion zu.

Dabei möchte ich vorab betonen, dass wir uns diese Entscheidung nicht leichtmachen. Denn wer beschließt schon gerne zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt.

Diese vergleichsweise moderate Anhebung ist jedoch für die steuerschwache Stadt Kirchhain zur Sicherung ihrer künftigen Leistungsfähigkeit ein wichtiger Baustein, auf den nicht verzichtet werden kann. Denn es ist bekannt, dass sich unsere Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf einem sehr niedrigen Niveau befinden.

Die tatsächlichen Auswirkungen der jetzt vorgesehenen Anhebung der Grundsteuer B auf die Grundstückseigentümer hat der Bürgermeister gerade anhand von Beispielen verdeutlicht.

Damit soll die Anhebung sicher nicht verniedlicht werden.

Aber wenn man sich mal das umfangreiche Material ansieht, das es vom Hessischen Finanzministerium und auch von den kommunalen Aufsichtsbehörden zu der Höhe der Realsteuern gibt, dann stellt man fest, dass wir uns mit dieser Vorlage in voller Übereinstimmung mit diesen Behörden befinden.

So fordert etwa der Finanzplanungserlass für 2017 von Kommunen, die ihren HH-Ausgleich noch nicht erreichen können, den Hebesatz für die Grundsteuer B für Städte zwischen 10 und 20 Tausend EW auf 429 % -Punkte anzuheben.

Dabei wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass mit diesem Maßstab die Belastungen der Bürger vergleichsweise moderat steigen, da die hessischen Hebesätze bezüglich der Grundsteuer B das niedrigste Niveau aller Bundesländer aufweisen.

Weiter wird dort ausgeführt, dass die die Vorgaben hinsichtlich der Realsteuerhebesätze als Reaktion auf deutlich zu niedrige Hebesätze vieler hessischer Kommunen in der Vergangenheit erfolgen, die ein Ansteigen der kommunalen Verschuldung mitbegünstigt haben.

Und es wird schließlich angemerkt, dass nach den Einnahmegrundsätzen der Hessischen Gemeindeordnung (§ 93 HGO) der Erhebung von Steuern Vorrang vor der Kreditaufnahme zu kommt.

Mit den jetzt für Kirchhain vorgesehenen 430% Punkten entsprechen wir also genau den Vorstellungen der genannten staatlichen Stellen.

Wir wollen uns aber auch nicht hinter den staatlichen Stellen verstecken, wenn wir jetzt auf den landesdurchschnittlichen Hebesatz anheben.

Die Mehreinnahmen von über 200 T€ sind für Kirchhain auch bitter notwendig. Ich denke dabei etwa an die Finanzierung von Leistungen etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung oder auch an andere Leistungen zur Verbesserung der Infrastruktur der Wohnstadt Kirchhain. 

Dabei ist zu betonen, dass mit den Mehreinnahmen aus der Grundsteuer im Gegensatz etwa zur konjunkturabhängigen Gewerbsteuer oder Einkommensteuer sicher geplant werden kann.

Wir alle wissen auch, dass die nach wie vor hohen Kassenkredite eine schwere Hypothek für die Zukunft Kirchhains sind.

Und wir werden in absehbarer Zeit zu entscheiden haben, ob wir das Angebot des Landes, Kassenkredite über die sogenannte „Hessenkasse“ abzulösen, annehmen wollen.

Ich sehe darin jedenfalls eine große Chance, das mit den Kassenkrediten verbundene hohe Zinsrisiko künftig wegzubekommen, auch wenn man sich über die vom Land vorgesehene Finanzierung aus überwiegend kommunalen Mitteln noch unterhalten muss.

Jedenfalls benötigen wir in Kirchhain auch für die mit der Hessenkasse  verbundenen Belastungen von ca. 400 T€ die sicheren Mehreinnahmen aus der Grundsteuer.

Kurzum:

Die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B ist moderat und damit verträglich. Sie ist für eine solide und berechenbare Finanzwirtschaft unserer Stadt erforderlich.