SPD und Linke bringen die Freistellung der Eltern von KiTa-Gebühren auf den Weg

Bemerkenswertes tat sich während der Stadtverordnetensitzung am 23. Oktober: durch gemeinsamen Antrag von SPD und Linken werden der Magistrat und Verwaltung beauftragt, die von der Landesregierung angekündigte Elternbeitragsfreistellung für die Ü-3-Kinder in die Wege zu leiten.

CDU und Grüne verlautbaren in ihren Internet-Auftritten und mittlerweile auch über „bestellte“ Leserbriefe in der Oberhessischen Presse:

  • Die SPD-Linke-Mehrheit im Stadtparlament will den Bürgern tief in die Tasche greifen, indem die Grundsteuern „saftig“ erhöht werden sollen.
  • Diese Absicht sollte erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden, weswegen vorher also ein Geheimnis daraus gemacht worden sein soll.
  • Rot-Rot könne nicht Sparen, nicht Haushalten, werfe sinngemäß Geld aus dem Fenster.

 

Immer schön bei der Wahrheit bleiben, liebe Opposition!

Schwarz-grün-gelbe Opposition verpennt Solidaritätsbekundung

Die SPD begrüßt und unterstützt ausdrücklich die im Magistrat getroffene Entscheidung für das Aufhängen der Gelben Schleifen, für diese Bekundung der Solidarität und Verbundenheit mit den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Wir vertreten diese Entscheidung auch nach außen – gern gegenüber allen Befürwortern, argumentativ ausgewogen auch gegenüber allen Zweiflern.