CDU und Grüne verlautbaren in ihren Internet-Auftritten und mittlerweile auch über „bestellte“ Leserbriefe in der Oberhessischen Presse:

  • Die SPD-Linke-Mehrheit im Stadtparlament will den Bürgern tief in die Tasche greifen, indem die Grundsteuern „saftig“ erhöht werden sollen.
  • Diese Absicht sollte erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden, weswegen vorher also ein Geheimnis daraus gemacht worden sein soll.
  • Rot-Rot könne nicht Sparen, nicht Haushalten, werfe sinngemäß Geld aus dem Fenster.

 

Immer schön bei der Wahrheit bleiben, liebe Opposition!

Es sind die haushaltsrechtlichen Vorschriften der CDU-Grüne-Landesregierung, die die Kommunen in die Zwangslage bringen, Steuern und Abgaben erhöhen zu müssen, um nicht mit Sanktionen belegt zu werden.

Gemäß der Rechtslage ist alles zu tun, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Geschieht dies nicht und ist der Haushalt defizitär, kommt die Keule der Kommunalaufsicht. Der Knüller ist aber: erhöhen die Kommunen nicht ihre Steuern und Abgaben auf das von der Landesregierung gewünschte Maß, werden im Gegenzug – quasi als Strafaktion – auch noch die Schlüsselzuweisungen des Landes für kommunale Investitionen reduziert.

 

Die haushaltspolitisch Verantwortlichen in der Stadt Kirchhain kommen also gar nicht drumherum, den Zwangsvorgaben aus Wiesbaden zu folgen.

Dass nun deswegen auch in Kirchhain die Grundsteuer angehoben werden muss, fällt weder plötzlich vom Himmel, noch ist vorher daraus ein Geheimnis gemacht worden. Das Grundsteuerthema ist Bestandteil des zum Haushalt gehörenden Haushaltssicherungskonzeptes, das von Oktober 2016 bis Januar 2017 in öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen wurde. Alle Mandatsträger, die Besucher der Sitzungen, die Presse, die Leser der Presse und die Leser des Kirchhainer Anzeigers kannten dieses Thema. Außerdem ist der als Satzung beschlossene Haushalt veröffentlicht worden und von jedermann einsehbar.

 

Geheimniskrämerei: Fehlanzeige!

Die Mehrheit von SPD und Linken habt es geschafft, sowohl strikte Haushaltsdisziplin zu wahren und das Geld zusammenzuhalten als auch sinnvoll vor allem in soziale und technische Infrastruktur zu investieren. Dabei liegt das Investitionsvolumen deutlich über demjenigen der vorherigen „Kompetenz-Koalition“.

 

Das Ergebnis ist: es gibt unter Rot-Rot einen ausgeglichenen Haushalt!

Dass es diesen ausgeglichenen Haushalt geben muss, ist nicht nur der Gesetzeslage geschuldet, sondern auch der Tatsache, dass die Stadt Kirchhain offiziell und formell immer noch nicht aus dem Schutzschirm entlassen ist. Würde man den Propaganda-Spielchen von Schwarz-Grün folgen, birgt dies die Gefahr, dass Kirchhain wieder ins Defizit rutscht. Wofür soll dann der Schutzschirm gut gewesen sein?

Kaum ist die ehemalige selbsternannte schwarz-grün-gelbe „Kompetenz-Koalition“ nicht mehr am Ruder, schon zeigt sie sich über alle Maßen verantwortungslos! Wahrheit und Klarheit in der Haushaltsführung war ohnehin nicht deren Kompetenz-Schwerpunkt. Unredlichkeit schon eher.

Michael Nass, 18. Oktober 2017