SPD und Linke bringen die Freistellung der Eltern von KiTa-Gebühren auf den Weg

Bemerkenswertes tat sich während der Stadtverordnetensitzung am 23. Oktober: durch gemeinsamen Antrag von SPD und Linken werden der Magistrat und Verwaltung beauftragt, die von der Landesregierung angekündigte Elternbeitragsfreistellung für die Ü-3-Kinder in die Wege zu leiten.

Eine für die Umsetzung dieser Absicht notwendige gesetzliche Regelung, eine Durchführungs-Verordnung und Ausführungsvorschriften gibt es noch nicht. Sobald die von der Landesregierung angekündigte Übernahme der Elternbeiträge durch das Land kommt, wird dies in kommunales Recht gegossen und die Gebührensatzung angepasst.

Darüber soll hinaus für die U-3-Kinder ein gleichartiges Angebot geschaffen werden. Da die Stadt dies allein schultern muss, ist zuvor die finanzielle, bauliche und organisatorische Machbarkeit zu prüfen, zumal eine solche Angebotsausgestaltung zu einer jährlichen Belastung des städtischen Haushalts in Höhe von mindestens einer halben Million Euro führt.

Noch während der Debatte und der Beschlussfassung hat sich die Opposition nach Kräften bemüht, die sozialpolitischen Wege von SPD und Linke zu schmähen und Vorwürfe in den Raum gestellt, es gäbe auf unserer Seite keine Bereitschaft, die Freistellung der Eltern von den KiTa-Gebühren voranzubringen.

Auch die rechtswidrigen und unrealistischen Antragsbemühungen der Opposition sollen nicht unerwähnt bleiben. Von der CDU stammt ein Antrag - dem Grüne und FDP beigetreten sind -, die Verwaltung solle ohne die erforderlichen rechtlichen Grundlagen (!) komplette haushalts- und satzungsrechtliche Neuregelung für die Ü-3-Kinder einführen und ohne Berücksichtigung der haushaltspolitischen Konsequenzen das gesamte Angebot für die U-3-Kinder gebührenfrei ausgestalten.

Der Antragsteller, der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Pöppler, ist als Bediensteter im Kreis-Jugendamt für genau diese Dinge zuständig und er weiß um deren derzeit nicht mögliche Machbarkeit. Was bleibt also von dem Oppositionsantrag übrig? Aktionismus und billige Propaganda!