Europawahl 2019

Meine Themen für Europa

• für ein Europa, in dem Aufgaben dort erledigt werden, wo sie am besten zu lösen sind. Das sind oft Städte, Kommunen oder Länder - BÜRGERNÄHE muss groß geschrieben werden.
• für ein Europa der Steuergerechtigkeit. Über eine Billion Euro geht jährlich durch Steuerbetrug und -vermeidung für Zukunftsinvestitionen verloren. Steuern müssen dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden.
• für ein Europa, das exzessiver Spekulation und Profitgier Grenzen setzt mit strengen Regeln für die Finanzmärkte – dazu gehören beispielsweise rigorose Eigenkapitalvorschriften und strikte Vorschriften für Ratingagenturen.
• für ein Europa, das effizient gegen Lohn- und Sozialdumping kämpft. Unternehmen und Staaten, die Rechte von Arbeitnehmern systematisch missachten, dürfen keinen Raum erhalten.
• für ein Europa, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit starker Stimme mitreden. Die Mitbestimmung über die Europäische Bürgerinitiative muss weiter gestärkt werden. Zuletzt sorgten fast zwei Millionen Unterschriften für den Erfolg der Initiative Right2Water, die sich gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung aussprach.
• für ein Europa, in dem gut funktionierende und bürgernahe nationale, regionale sowie lokale Besonderheiten in der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten und geschützt werden.
• für ein Europa mit Perspektiven für alle Jugendlichen. Europaweit sind 7,5 Millionen junge Menschen arbeitslos. Jeder Jugendliche sollte binnen vier Monaten ein Angebot für einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum erhalten - garantiert! Diese Jugendgarantie - eine langjährige sozialdemokratische Forderung - muss rasch umgesetzt werden.
• für ein Europa, das die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger selbstbewusst verteidigt - insbesondere gegenüber den USA.
• für ein Europa, das die Grundrechte und die Menschenwürde von Flüchtlingen vor Abschottung stellt. Parallel zum Ausbau des Flüchtlingsschutzes müssen die Fluchtursachen stärker in den Mittelpunkt nationaler und europäischer Entwicklungszusammenarbeit gestellt werden.

Meine Ziele:

Wir sind Europa. Was wir als Heimat erleben und lieben, muss offen sein für die Schönheit und die Vielfalt unserer Welt. Es ist gut, in einer derart offenen Welt zu leben. Wir haben uns daran gewöhnt, aber diese Weltoffenheit ist in Gefahr. Überall da, wo Offenheit als Bedrohung für Fairness und Gerechtigkeit erlebt wird, muss die Politik konsequent handeln und Regeln schaffen. Aber sie muss auch die eigenen Werte und Ziele wieder deutlicher machen: radikal und zugleich pragmatisch, visionär und zugleich realistisch.

1. Ein soziales Europa

Sozialdumping und moderne Sklaverei haben keinen Platz in meinem Europa. Ich bin stolz, dass wir als sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchgesetzt haben. Jetzt kämpfe ich für angemessene europäische Mindestlöhne und eine Garantie, die Kinder vor Armut schützt. Gemeinsam schaffen wir ein Europa der Gerechtigkeit.
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2. Ein starkes Europa

Wir haben in Europa eine weltweit einzigartige Gesellschaft aufgebaut. Ohne Kinderarbeit oder Todesstrafe, aber mit Meinungsfreiheit und Wahlrecht. Heute, da die Feinde der Freiheit wieder marschieren, gilt es, diese Errungenschaften zu verteidigen. Gemeinsam, als Europäerinnen und Europäer untergehakt, sind wir stärker. Ich will, dass auch unsere Kinder in Frieden und Freiheit leben werden.
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3. Ein Europa für die Zukunft

So wie heute produziert und konsumiert wird, zerstört das die Böden, verpestet die Luft, vergiftet das Wasser und schädigt unsere Gesundheit. Es reicht nicht, dem Modell von gestern einen grünen Anstrich zu geben, denn das verschärft nur die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten. Ich will einen Aufbruch zu nachhaltigem Wirtschaften, der sozialen Fortschritt für alle schafft.

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