Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Weber,
verehrter Herr Bürgermeister Hausmann,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
nun darf ich zum dritten Male die Haushaltsrede für die SPD-Kirchhain halten und freue mich zum wiederholten Male feststellen zu können: Wir, die SPD Kirchhain, stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik!
Landauf , Landab, haben Gemeinden erhebliche Probleme, ihren Haushalt für 2021 aufgrund der uns bekannten besonderen Situation auszugleichen. Dort werden Einsparungen in Vereinsförderung, Schwimmbädern, Kinder-und Jugendarbeit, Seniorenbetreuung oder bei öffentlichen Einrichtungen, wie Dorfgemeinschaftshäuser diskutiert. Alternativ werden die Steuern und Gebühren erhöht !
Nicht so in Kirchhain! Der Haushalt ist ausgeglichen! Und das ist gut für alle Kirchhainerinnen und Kirchhainer.
Wir können heute ein Zahlenwerk verabschieden,
- dessen Ergebnishaushalt ausgeglichen ist,
- dessen Finanzhaushalt dank der guten Liquidität die Rekordinvestitionen bewältigt und
- bei dem auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichtet werden kann.
Es ist weiter hervorzuheben, dass
- es keine Nettoneuverschuldung gibt,
- die Hessenkasse bedient werden kann
- und der geforderte Liqiditätspuffer nachgewiesen wird.
Gemäß unserem Slogan „Starke Stadt Starke Stadtteile“ stelle ich weiterhin fest, dass auch alle Stadtteile im Haushalt berücksichtigt sind. Viele Anmeldungen der Ortsbeiräte können umgesetzt werden.
Der Haushalt zeigt also deutlich, dass wir Sozialdemokraten mit Bürgermeister Olaf Hausmann
- grundsolide wirtschaften und
- auch in schwierigen Zeiten wichtige Weichenstellungen für Kirchhain vornehmen können.
Wir haben in den letzten fünf Jahren eine hervorragende Bilanz vorzuzeigen. Lassen Sie mich einige wesentliche Punkte hervorheben:
- 2,5 Mio Euro Invest in Kindergärten
- 2,5 Mio Euro Invest für Gebäude und Ausstattung der Feuerwehren
- 1,2 Mio Euro in die Kanalsanierung
- 7 Mio Euro in die Straßenerneuerung
- fast 1 Mio Euro in die Bürgerhäuser/Gemeinschaftshäuser
- und wir werden mit Ansatz 2021 über 2 Mio Euro in die Bäder investieren.
In Summe flossen bzw. fließen diese 24 Millionen Euro Invest in Pflichtaufgaben und städtische Liegenschaften!
Dass sind 33% mehr - also 1/3 mehr - als die fünf Jahre zuvor, zu ihrer Zeit!
Wo bitte werte Kolleginnen und Kollegen ist ein Investitionsstau? Den gab es massivst die Jahre zuvor, in ihrer Verantwortung!
Nicht in der Verantwortung von SPD und Bürgermeister Olaf Hausmann!
Ganz besonders freuen wir uns über die Investitionen im Fachbereich 5, dessen Arbeit die kleinsten Gemeindemitglieder und Ihre Eltern betrifft. Gemeinsam mit unserem Kooperationspartner „Die Linke“ haben wir massiv an der Qualitätsverbesserung der Kinderbetreuung gearbeitet.
Durch die Teilnahme am Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ konnten wir:
- Betreuungs- und Aufenthaltsqualität in den beiden Einrichtungen „Auf der Röthe“ und „Im Brand“ verbessern
- Kindergarten "Auf der Röthe": Verbesserung der Platzverhältnisse durch Anbau eines Vor- und Garderobenraums und Neugestaltung des Außengeländes – Investitionssumme 110.000 Euro
- Kindergarten "Im Brand": Verbesserung der Platzverhältnisse durch Schaffung von Besprechungs- und Büroräumen und Neugestaltung des Außengeländes – Investitionssumme 130.000 Euro
Weiterhin konnten wir ca. 70 zusätzliche Kita-Plätze schaffen:
- U3: Krabbelstube Sonnenkinder am Freibad um 10 Plätze
- U3: Bereich Wiedereröffnung der Kinderkrippe "Alsfelder Straße" plus 24 U3 Plätze
- Ü3: "Bärenhöhle" in Niederwald plus 15 Plätze
- Ü3: Schaffung von 25 zusätzlichen Ü3 Plätzen in der mobilen Einrichtung „Sonnenscheingruppe“ am Freibad
Mit dem „Gute Kita-Gesetz“ des Landes Hessen sind die Eltern der Ü3 Kinder finanziell stark entlastet worden.
Die finanziellen Lücken aus diesem Gesetz hat die Stadt aufgefangen und diese nicht an die Eltern weitergegeben.
Schade, dass ein Unterschied in der Betreuung zwischen U3 und Ü3 gemacht wurde. Hier hätten wir uns eine fortschrittlichere Lösung der schwarz/grünen Landesregierung gewünscht.
Inzwischen sind rund 53 Erzieherinnen-Stellen laut Stellenplan 2020 in unseren Kitas beschäftigt, die sich um das Wohl unserer Kinder kümmern. Allein durch die Schaffung der über 70 neuen Plätze haben wir 13,5 zusätzliche attraktive Arbeitsplätze geschaffen.
Hinzu kommen die Einrichtungen der kirchlichen Träger in Großseelheim, Kleinseelheim, Langenstein, Betziesdorf, Anzefahr und Emsdorf. Hier tragen wir seit vielen Jahren aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen 80% und 100% der sogenannten ungedeckten Kosten. Das machen wir gerne.
Hier reden wir von Belastungen im Haushalt 2020 von 1.478.000 Euro und durch die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes im Haushalt 2021 von 1.730.000 Euro.
Das war noch nicht alles, es geht noch weiter:
Wir konnten weitere Fördermittel aus dem Topf „Soziale Integration im Quartier“ für die Einrichtung einer „Naturkita-Gruppe“ auf dem Gelände des „Maus’schen Gartens“ unterhalb des Annaparks gewinnen. Dies ermöglicht somit eine Erweiterung unseres Kita-Portfolios und Entlastung der Raumverhältnisse im Kindergarten „Am Steinweg“.
Insgesamt investieren wir jährlich rund 5,1 Mio Euro für den laufenden Betrieb unserer Kita-Betreuung.
Davon sind lediglich 2,2 Mio Euro durch Gebühren der Eltern und Zuschüsse von Bund und Land gedeckt.
Das sind 13,3% unseres Gesamtaufwendungen im Haushalt 2021 !
Sie sehen wir investieren wesentlich in unsere Kinder, in unsere Zukunft.
Apropos Zukunft! Wie geht es weiter?
In guter und enger Abstimmung mit dem Evangelischen Kirchenträger bauen wir weitere Betreuungskapazitäten durch eine zusätzliche halbe Gruppe – maximal 15 Plätze – in der Evangelischen Kita in Betziesdorf auf.
Mit dem Aufbau einer neuen und modernen Kita „Am Hallenbad“ werden wir Eltern und Kindern auf einer Fläche von über 4.000 qm einen neuen Platz bieten. In einem ersten Bauabschnitt mit einem Investitionsvolumen von rund 1,4 Millionen Euro für 2 Gruppen á 25 Plätze werden die Weichen für eine gute Zukunft in Kirchhain gestellt.
Das sind in Summe 65 zusätzliche Kita-Plätze !
In einem 2. Bauabschnitt sind weitere 50 Plätze möglich, die uns erlauben, die mobile Einrichtung an der Krabbelstube abzubauen.
Übrigens: Der Wegfall der Getränkepauschale mit dem Haushaltsjahr 2018 entlastet die Eltern jährlich mit 54 bis 66 Euro pro Kind (je nach Platzangebot) und belastet den städtischen Haushalt mit rund 25.000 Euro/jährlich.
Hervorzuheben ist: Trotz deutlich gestiegener Personalkosten sind seit 2018 die Kita-Gebühren stabil geblieben.
Das meine Damen und Herren ist Familienpolitik, das ist sozialdemokratische Familienpolitik!
Bei diesen großartigen Erfolgen ist die Missgunst natürlich groß:
Einige meiner Kollegen behaupten, man plane am Hallenbad eine weitere Mobile Lösung, im Volksmund „Container“. Hier wird bewusst falsch informiert und versucht auf Kosten der Eltern Stimmung zu machen.
Der Bau ist in modularer Ständerbauweise geplant. Was bitte ist daran missverständlich?
Ebenso war immer wieder der Standort am Hallenbad Thema in den städtischen Gremien.
Hier wurde seitens der Opposition zwanghaft nach Alternativen gesucht und sich in keinster Weise objektiv mit dem Standort Hallenbad auseinander gesetzt.
Manch einer wollte das alte Armenhaus als Kita umbauen: Altbau (Fass ohne Boden), den man auch noch vorher erwerben musste. Stockwerke, kein Grundstück... Ich bitte Sie, war das Ihr ernst!?
Einzig für heimische Handwerker wäre dies lukrativ gewesen!
Andere favorisieren einen Standort am Freibad. Hier wurde sogar ein HH-Änderungsantrag gestellt für ein Grundstück welches 900qm groß ist. 900 qm meine Damen und Herren!
Zum Spielen sollte ein Teilbereich des Freibades zum Opfer fallen, auf der anderen Straßenseite. Wie soll so was organisatorisch laufen?
Was sind das denn für Konzepte, meine Damen und Herren? Das kann doch nun nicht wirklich ernst gemeint sein!
Nehmen Sie sich bitte die Kirchhainer Stadtkarte, zeichnen Sie dort alle Standorte der Kita`s ein und Sie werden sehen, dass der Standort am Hallenbad ein weiteres Puzzlestück zum perfekten Angebot ist !
- Spiel und Naturerlebnis in den Lambern = 1.000m
- Naturerlebnisraum Wohra/Sandfang = 1.000m
- Parkplätze auf dem Gelände und nicht im Straßenverlauf
Verkehrsanbindung perfekt
4000 qm Grundstücksfläche - 4000 das bedeutet viel Platz !
Geht es denn wirklich besser !?
Ich möchte dem Magistrat und an der Spitze mit dem Bürgermeister meine ganze Anerkennung für die Arbeit im Bereich der Stadtentwicklung ausdrücken.
So sind bei der Vermarktung von Gewerbeflächen große Fortschritte zu verzeichnen. Da ist richtig etwas in Bewegung gekommen.
Besonderes Augenmerk legen wir hier auf die zukünftige Weiterentwicklung auch im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit. Gespräche dazu werden bereits geführt.
Ebenso zeigt sich die Attraktivität von Kirchhain als begehrtem Wohnstandort an der Bautätigkeit im Innenbereich und auch bei der Ausweisung von neuen Baugebieten.
Weitere Schwerpunkte dieses Haushalts liegen in der Sicherung und dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur und in unseren Pflichtaufgaben wie etwa:
- Erhebliche Mittel für die Feuerwehren (Sindersfeld, Niederwald, Emsdorf, Betziesdorf sowie die Fertigstellung Großseelheim)
Alle Investitionen richten sich nach dem Feuerwehr Bedarfs- und Entwicklungsplan!
In diesem Plan ist auch deutlich niedergeschrieben, dass alle Stadtteilwehren zu erhalten sind.
Das ist unverrückbar, meine Damen und Herren!
Da stellt man sich doch die Frage warum die CDU, auf ihren Plakaten groß wirbt, dass die Stadtteilwehren zu erhalten sind.
Was soll diese gezielte Verunsicherung aller Kameradinnen und Kameraden?
- Die Not auf der Suche nach brauchbaren Wahlkampfthemen muss schon sehr groß sein, dass man eine Freiwillige Feuerwehr in den Fokus des Wahlkampfes nimmt. Entschuldigen Sie bitte, aber wir finden das mehr als daneben!
- Ich weiß ja wo das Thema herkommt. Die Wehrführungen von Burgholz und Emsdorf haben sich zusammengesetzt und dem Magistrat der Stadt Kirchhain vorgeschlagen, gemeinsam doch ein Konzept eines gemeinsamen Standortes und Intensivierung der Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen auszuarbeiten.
Diese Bitte kam von den Stadtteilwehren meine Damen und Herren, und nicht vom Magistrat.
Stellen Sie sich bitte diese Weise Weitsicht des Vorhabens vor. Leider scheiterte diese gute Idee, ohne sie detaillierter auszuarbeiten
Schade! Schade! Schade!
Aber weiter zum Haushalt.
- Nach der Saison 2021 wurde das Freibad in Angriff genommen, Riesige Investitionen sind hier geplant. Für die Bürgerinnen und Bürger Kirchhains, für unsere Kinder und für den Urlaub der finanzschwächeren Haushalte/Familien.
- Hohe Beträge für Kanal-,Straßen-und Feldwegeausbau
- Weitere Beträge zur Fertigstellung des DGH Langenstein und Dorftreff Sindersfeld sowie für das Multifunktionale Haus in Betziesdorf
- Und schließlich steht der Baubeginn nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Bahn für einen barrierefreien Bahnhof kurz bevor.
Wenn wir den Haushaltsplan 2021 nachher beschließen, wird die SPD-Fraktion diesem mit Weitsicht aufgestellten Zahlenwerk natürlich zustimmen.
Denn mit diesem Haushalt werden die Weichen für eine gute Zukunft der Kernstadt und der Stadtteile gestellt.
Zum Schluss möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion bei Bürgermeister Hausmann, dem Magistrat und der Verwaltung für die hervorragende Arbeit bedanken.
Das gilt natürlich auch für die Unterstützung und Hilfestellung bei unseren Anliegen und unserer Arbeit als ehrenamtliche Mandatsträger.
Lassen sie mich zum Schluss noch festhalten, dass seit fünf Jahren ein anderer Politikstil im Kirchhainer Parlament Einzug gehalten hat.
Wir, die SPD-Fraktion, haben regelmäßig Ideen und Änderungsanträge der Opposition - ob zum Haushalt oder zu anderen Sachthemen - aufgenommen und unterstützt.
Dies ist in einer gelebten Demokratie ganz wesentlich. Durch erreichte Kompromisse erreicht man oft die beste Lösung für die Gemeinde, für die Bürgerinnen und Bürger!
Dies hat es in dieser Form in der Vergangenheit leider nicht gegeben!
Die SPD Kirchhain wird es auch weiterhin so handhaben. Darauf liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben Sie mein Wort !
Lassen Sie uns mit Zuversicht in die Zukunft schauen!
Dieser Haushalt gibt dazu allen Anlass!
Vielen Dank
Björn Debus, Fraktionsvorsitzender
